Dossier: Weltweiter Zugang zu Covid-19-Medikamenten, -Impfstoffen und -Technologien

Für die rasche Eindämmung der Coronavirus-Pandemie brauchen möglichst viele Menschen weltweit Zugang zu Impfstoffen und anderen Arzneimitteln. Im Folgenden verlinken wir auf unsere Stellungnahmen und Artikel, die sich mit dem Zugang zu Covid-19-Therapien, -Impfstoffen und -Technologien befassen.

12. Ministerkonferenz der WTO: Verhandlungen über die TRIPS-Ausnahmeregelung

13. Juni 2022. Während in einkommensschwachen Ländern immer noch nur ca. 3 % der Menschen mit mindestens einer Dosis gegen Covid-19 geimpft sind, sind es im globalen Norden mittlerweile über 60 %. Diese Woche wird an der 12. Ministerkonferenz der WTO ein Entwurf verhandelt, der eine teilweise Aufhebung von Patenten vorsieht. Die Verhandlungen werden Auswirkungen haben darauf haben, wie es mit der Pandemie weitergeht. Jedoch: Der Entwurfstext ist problematisch. In den Worten von Candice Sehoma von unserer Medikamentenkampagne: «Wenn sich die Regierungen auf einen Ausgangstext einigen, der nicht alle wichtigen medizinischen Hilfsmittel, alle Länder und alle wichtigen Fragen des geistigen Eigentums einschliesst, dann wird es nicht gelingen, sicherzustellen, dass alle Menschen während dieser Pandemie Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, Impfstoffen und diagnostischen Tests haben. Und es wird einen tödlichen Präzedenzfall für zukünftige globale Gesundheitskrisen schaffen.»

Mehr Informationen in diesem Artikel (auf Englisch)

Wiederaufnahme der Verhandlungen der TRIPS-Ausnahmeregelung

22. Februar 2022: Anlässlich der offiziellen Wiederaufnahme der Verhandlungen über die TRIPS-Ausnahmeregelung bei der Welthandelsorganisation (WTO) in dieser Woche forderte Ärzte ohne Grenzen die EU, das Vereinigte Königreich und die Schweiz auf, die bahnbrechende Ausnahmeregelung zügig zu verabschieden, mit der die Monopole für geistiges Eigentum auf Covid-19-Medizinprodukte aufgehoben würden. Die Regelung wird derzeit von mehr als 100 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützt. Mehr Informationen in diesem Artikel (auf Englisch)

 

Baricitinib könnte helfen, mehr Leben zu retten. Das Medikament wurde im Januar von der WHO für Patient:innen freigegeben, die schwer an Covid-19 erkrankt sind.  Der exorbitant hohe Listenpreis von Eli Lilly von 2326 US-Dollar pro Behandlungszyklus könnte durch die Produktion von Generika bis zu 400mal gesenkt werden. In vielen Ländern, die stark von der Pandemie betroffen waren und sind, darunter Brasilien, Russland, Südafrika und Indonesien, werden jedoch durch das Patentmonopol von Eli Lilly keine Baricitinib-Generika erhältlich sein.

 

Pressemitteilung zur Tagung des TRIPS-Rats der Welthandelsorganisation (WTO) vom 29.11.2021, nachdem die 12. WTO-Ministerkonferenz wegen des Auftretens der neuen Virusvariante Omikron auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die Schweiz, die Europäische Union und Grossbritannien erneut auf, den seit 14 Monaten vorliegenden Antrag, geistige Eigentumsrechte auf alle medizinischen Produkte im Kampf gegen Covid-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen («TRIPS Waiver»), nicht mehr zu blockieren.

 

Wir setzen uns seit einem Jahr für die Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe, ‑Medikamente und -Diagnostika ein. In diesem Artikel zeigen wir, was Ärzte ohne Grenzen im Wettlauf gegen die Zeit schon alles erreicht hat, und noch erreichen möchte.

 

Anlässlich der Empfehlung der WHO für die Medikamentenkombination Casirivimab und Imdevimab zur Behandlung von Covid-19 ruft Ärzte ohne Grenzen den Hersteller Regeneron auf, die Medikamente weltweit bezahlbar zur Verfügung zu stellen. Dafür ist der Verzicht auf Monopolstellungen und Patente nötig.

 

«Gesundheit ist ein Menschenrecht und muss in einer globalisierten Welt global gedacht werden.» Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder beteuerten auf der Covid-19-Geberkonferenz im Mai 2020 das globale Problem der Coronavirus-Pandemie global bewältigen zu wollen. Damals hiess es, dass ein zukünftiger Impfstoff globales öffentliches Gut sein müsse. Eineinhalb Jahre später wissen wir, dass diese globale Antwort auf die Pandemie nicht über symbolische Gesten hinausgeht. Was es nun bräuchte, um die Pandemie zu beenden, erklärt Meike Schwarz, unsere Expertin für Impfgerechtigkeit.

 

Anlässlich des WTO-Treffens fordert Ärzte ohne Grenzen die Schweiz, die Europäische Union, Norwegen und Grossbritannien auf, ihre Blockade des Trips-Waivers aufzugeben. «Wir sind in einem Wettlauf gegen die Zeit, um die Ausbreitung von Covid-19 und die Entstehung neuer gefährlicher Varianten zu stoppen», sagt Tom Ellman, medizinischer Leiter von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika. «Viele Länder in Afrika brauchen angesichts der hohen Zahl an Infektionen dringend Impfstoffe, Tests, Sauerstoff und andere Technologien, um Patient*innen zu retten.»

 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Medikament Tocilizumab für Patientinnen und Patienten empfohlen, die schwer an Covid-19 erkrankt sind. Tocilizumab wird exklusiv vom Schweizer Pharmakonzern Roche hergestellt. Ärzte ohne Grenzen fordert Roche dazu auf, den Preis des Medikaments zu senken, um es für alle, die es während der Covid-19-Pandemie brauchen, zugänglich zu machen.

 

Im Vorfeld des nächsten Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) zum Vorschlag für einen temporären Verzicht auf Monopolrechte an Covid-19-Arzneimitteln (TRIPS-Ausnahmeregelung) kritisiert Ärzte ohne Grenzen die Schweiz und die Europäische Union dafür, dass sie Verzögerungstaktiken anwenden, anstatt formelle Verhandlungen über diese entscheidende Ausnahmeregelung aufzunehmen.

 

Ärzte ohne Grenzen begrüsst die Ankündigung der USA, eine Aussetzung der Patente während der Pandemie zu unterstützen: «Die Entscheidung kann der Durchbruch sein, um die Pandemie weltweit zu stoppen – jetzt muss die EU nachziehen.»

 

Vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) ruft der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen, Christos Christou, die USA, die Schweiz und andere Länder auf, ihre Blockade von Patentaussetzungen während der Covid-19-Pandemie aufzugeben.

 

In unserem offenen Brief an den Bundesrat fordern wir gemeinsam mit Public Eye und Amnesty International die Schweizer Regierung auf, die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Patente auf Covid-19-Arzneimittel und -Technologien zu unterstützen. Die Zeit läuft und es ist entscheidend, dass alle Länder schnellen und ausreichenden Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, -Tests und ‑Medikamenten bekommen.

 

Eine Pandemie kann nur global besiegt werden. Jeder Mensch soll sich vor dem Virus schützen können - mit einer Impfung, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung. Der Zugang zu einem solchen Schutz ist aber oft eine Frage des Geldes - sei es für Privatpersonen oder für Staaten. Pharmakonzerne arbeiten mit geistigem Eigentum und Patenten. Dadurch können sie Produktion und Preis kontrollieren und nach Belieben gestalten. Deshalb fordern nun einige Staaten eine Aussetzung von Patenten in Pandemiezeiten. Bei der WTO ging ein offizieller Antrag für eine Ausnahmegenehmigung des TRIPS-Abkommens, das Patente und geistiges Eigentum regelt, ein. Hier finden Sie wichtigsten Fragen & Antworten zu dieser Ausnahmeregelung.

 

Sechs Gründe, warum der Antrag Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-19-Arzneimittel und -Technologien ausschlaggebend sein könnte zur Eindämmung der Pandemie. Elisabeth Massute ist politische Referentin bei der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen und beschäftigt sich insbesondere mit dem gerechten und bezahlbaren Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.

 

Mit Blick auf die Gespräche der Welthandelsorganisation (WTO) zum Trips Waiver fordert Médecins Sans Frontières/Ärzte ohne Grenzen (MSF) die beteiligten Regierungen auf, die Initiative zum Verzicht auf Patente im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Die wegweisende Initiative zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten war von Indien und Südafrika im Oktober auf den Weg gebracht worden. Fast 100 Ländern unterstützen sie – nicht jedoch wohlhabende Länder wie die USA, die Staaten der Europäischen Union oder die Schweiz.

 

Mit Blick auf die milliardenschweren Steuersubventionen für die Impfstoffentwicklung fordert Ärzte ohne Grenzen volle Transparenz bei öffentlichen Investitionen und Vorabverträgen für Impfstoff-Kontingente. Regierungen müssen von den Pharmakonzernen dringend Auskunft über alle Lizenzvereinbarungen für Impfstoffe sowie über die Kosten und Daten klinischer Studien verlangen.

 

Ein Artikel von Françoise Duroch, PhD, Leiterin der Forschungsstelle für humanitäre Angelegenheiten bei Ärzte ohne Grenzen (UREPH). «Hoffentlich kommt der neue Impfstoff bald ... aber bitte nicht für mich!»: In den meisten europäischen Ländern besteht das Paradox, dass die Menschen einerseits wissenschaftlichen Fortschritt für das Gemeinwohl fordern und andererseits der Gesundheitspolitik ihrer Regierungen skeptisch gegenüberstehen. Françoise Duroch befasst sich mit dieser Skepsis, und auch damit, dass der Zugang zu möglichen Therapien und Impfungen nicht eine Frage des Geldes sein sollte. Sie fordert, dass z.B. die genauen Vereinbarungen der Labore bezüglich der Verwendung und der Patentierung der Covid-Impfstoffe offengelegt und öffentlich diskutiert werden sollten.