Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) verurteilt die von Israel verhängte Blockade des Gazastreifens aufs Schärfste, da diese die palästinensische Bevölkerung von wichtigen Hilfsgütern und grundlegenden Dienstleistungen abschneidet. Die israelischen Behörden instrumentalisieren humanitäre Bedürfnisse und setzen den Zugang zu Hilfe und zur Stromversorgung als Druckmittel in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand ein.
«Die israelischen Behörden normalisieren erneut den Einsatz von Hilfe als Verhandlungsinstrument», sagt Myriam Laaroussi, Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen. «Humanitäre Hilfe darf niemals als Druckmittel im Krieg verwendet werden. Die Blockade sämtlicher Lieferungen verursacht schweres Leid und hat tödliche Folgen für die Zivilbevölkerung.»
Die israelischen Behörden müssen das internationale humanitäre Recht einhalten. Israel muss seine Verantwortung als Besatzungsmacht wahrnehmen und diese unmenschliche Blockade des Gazastreifens beenden. Ärzte ohne Grenzen fordert auch Israels Verbündete – einschliesslich der Vereinigten Staaten – auf, solche Massnahmen nicht zuzulassen und entschlossen zu verhindern, dass Gaza noch weiter verwüstet wird.
Zu einem Zeitpunkt, an dem der Waffenstillstand eine Ausweitung der humanitären Hilfe ermöglichen sollte, haben die israelischen Behörden die Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter abrupt gestoppt. Drei Lastwagen mit hauptsächlich medizinischen Vorräten waren am 27. Februar die letzten Lieferungen, die die Teams von Ärzte ohne Grenzen nach Gaza bringen konnten. Weitere waren vorgesehen, da die Teams geplant hatten, die Aktivitäten insbesondere im Norden auszuweiten, wo die Menschen seit Monaten von der Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern abgeschnitten sind.
«Gaza hat nun keinen Zugang mehr zu Treibstoff», sagt Laaroussi. «Uns sind die Hände gebunden. Ohne Nachschub wird es noch schwieriger, den Menschen in Gaza zu helfen, insbesondere wenn unsere Bestände aufgebraucht sind. Ein Waffenstillstand ohne Ausweitung der humanitären Hilfe ist ein Widerspruch in sich.»
Gleichzeitig haben die israelischen Behörden die Stromversorgung des Gazastreifens eingestellt. Daher musste die Hauptentsalzungsanlage zur Trinkwasseraufbereitung in Khan Younis, im Süden von Gaza, auf Treibstoffbetrieb umstellen. Die Produktionsmenge der Anlage wurde von 17 Millionen auf 2,5 Millionen Liter pro Tag reduziert. Die Stromabschaltung wird die öffentliche Wasserversorgung und die Gesundheit der Menschen schrittweise schwer beeinträchtigen.
Durch die israelische Belagerung, die am 9. Oktober 2023 begonnen hat, sind hunderttausende von Menschen in Gaza ohne Strom, Nahrung oder Treibstoff, was eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. Nach 15 Monaten Bombardierungen, Vertreibungen und Krankheitsausbrüchen bleiben Hilfsmassnahmen durch die nicht transparenten, verpflichtenden Genehmigungsanforderungen der israelischen Behörden weiterhin stark eingeschränkt – oft auch infolge der Ablehnung sogenannter Güter mit doppeltem Verwendungszweck» wie Skalpelle, Scheren, Sauerstoffkonzentratoren, Entsalzungsanlagen und Generatoren. Selbst wenn die Einfuhr dieser Güter genehmigt wird, dauert der Prozess lange und bleibt ein komplexes bürokratisches Hindernis.
«Wie alle humanitären Organisationen muss sich Ärzte ohne Grenzen gezwungenermassen den Auflagen der israelischen Behörden beugen. Diese sind so gestaltet, dass die Blockade des Gazastreifens aufrechterhalten wird», sagt Laaroussi. «Obwohl während des Waffenstillstands mehr Lastwagen eingetroffen sind, wird das System für die Einfuhr von Waren von den israelischen Behörden dazu genutzt, humanitäre Hilfe zu blockieren – es wurde uns schon vor der Blockade unmöglich gemacht, unsere Hilfe richtig auszuweiten.»
