Seit Ende Dezember ist Ärzte ohne Grenzen Ziel einer Diffamierungs- und Verleumdungskampagne seitens der israelischen Behörden. Über offizielle Kanäle sowie durch gesponserte Online-Inhalte verbreiten diese Fehlinformationen über die medizinische Hilfsorganisation. Die gemachten haltlosen Anschuldigungen sind äusserst gefährlich, da sie die Sicherheit der Teams von Ärzte ohne Grenzen zusätzlich gefährden.
Ärzte ohne Grenzen weist die geäusserten Anschuldigungen ausdrücklich zurück. Gleichzeitig ist es uns wichtig, diese Anschuldigungen im Kontext des seit Oktober 2023 in Gaza geführten Krieges sowie der israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik im Westjordanland einzuordnen. Seit mehreren Monaten ist Ärzte ohne Grenzen daran, sich in Israel neu zu registrieren – eine Voraussetzung für unsere Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten. Wir haben die erforderlichen administrativen Schritte unternommen und dem israelischen Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus (MDA) die verlangten Informationen übermittelt – mit Ausnahme einer Liste unserer palästinensischen Mitarbeitenden.
In diesem Zusammenhang bekräftigt Ärzte ohne Grenzen ihre Bedenken bezüglich der Weitergabe personenbezogener Daten palästinensischer Mitarbeitender an die israelischen Behörden, insbesondere in einem Umfeld, in dem medizinisches und humanitäres Personal schikaniert, willkürlich festgenommen und in grosser Zahl angegriffen oder getötet wird. Seit Oktober 2023 wurden bereits 15 Mitarbeitende unserer Organisation im Gazastreifen von israelischen Streitkräften getötet. Die von den israelischen Behörden angeführte Begründung für die Einreichung der geforderten Liste ist eine angebliche Anwesenheit von Angehörigen bewaffneter Gruppen unter unserem Personal. Doch weder in Palästina noch in unseren übrigen Einsatzgebieten würden wir wissentlich Personen einstellen oder beschäftigen, die in irgendeiner Form an militärischen Aktivitäten beteiligt sind. Denn dies wäre eine ernsthafte Gefahr für unsere Mitarbeitenden, Patient:innen sowie medizinische Einrichtungen und die Organisation als Ganzes.
Die Forderung nach Freigabe der Mitarbeitendenliste sowie die von den israelischen Behörden geschürte Kontroverse scheint vielmehr ein Vorwand oder ein Ablenkungsmanöver zu sein, um den eindeutig politischen Charakter des laufenden Vorgehens gegen NGOs zu verschleiern. Einerseits wurden Organisationen, die entsprechende Personallisten eingereicht haben, dennoch nicht erneut registriert. Andererseits – und dies wurde von den israelischen Behörden selbst ausdrücklich eingeräumt – gerät Ärzte ohne Grenzen heute wegen ihrer Rolle als Zeugin der Ereignisse
und aufgrund ihrer öffentlichen Stellungnahmen seit Oktober 2023 ins Visier. Diese Stellungnahmen werden von den Behörden als Delegitimierung oder gar als Gefährdung des Staates Israel gewertet. Unsere Teams schildern ihre direkten Beobachtungen und Erfahrungen im Gazastreifen und im Westjordanland. Zahlreiche Beobachter:innen, Rechtsexpert:innen, Menschenrechtsorganisationen sowie mehrere Berichte der Vereinten Nationen bezeichnen die vollständige Zerstörung des Gazastreifens, die Vernichtung des Gesundheitssystems, die anhaltende Blockade sowie die durch den seit mehr als zwei Jahren dauernden Krieg herbeigeführte Hungersnot als Genozid.
Indem Israel den Ruf von NGOs schädigt, sie der Unterwanderung durch die Hamas bezichtigt und ihre Arbeit einzuschränken versucht, zielt es darauf ab, Inakzeptables zu rechtfertigen: Die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung noch stärker einzuschränken und den Gazastreifen noch mehr abzuriegeln.
Da die Registrierung von Ärzte ohne Grenzen am 31. Dezember 2025 abgelaufen ist, sind wir derzeit nicht mehr berechtigt, medizinisches Material in den Gazastreifen zu bringen oder die Rotation unseres internationalen Personals aufrechtzuerhalten.
Dennoch betreiben wir aktuell weiterhin rund einen Fünftel der noch bestehenden etwa 2300 Spitalbetten im Gazastreifen, und jede dritte Entbindung findet in einer der von uns unterstützten Gesundheitseinrichtungen statt. Zudem versorgt Ärzte ohne Grenzen die Bevölkerung täglich mit Millionen Litern Wasser und bietet dringend benötigte und in Gaza kaum mehr vorhandene medizinische Hilfe an – darunter die Behandlung schwerer Verbrennungen.
Wir sind entschlossen, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland weiterhin zu unterstützen. Wir fordern die israelischen Behörden auf, akzeptable Einsatzbedingungen zu schaffen, die insbesondere die Sicherheit unserer Mitarbeitenden und unserer Patient:innen gewährleisten.
